Über mich
Ich bin im Schöneberger Norden als Sohn von Gastarbeiterinnen mit zwei Geschwistern aufgewachsen. Dort habe ich gelernt, was es bedeutet, wenn Aufstieg möglich ist, aber nie selbstverständlich. Diese Erfahrung prägt bis heute meinen Maßstab für Politik.
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Bevor ich mein Abitur nachholte und an der Freie Universität Berlin Politikwissenschaft studierte, arbeitete ich im Einzelhandel, in der Dienstleistung und am Bau. Ich kenne den Alltag von Menschen, die hart arbeiten und trotzdem nicht vorankommen. Heute bin ich verheiratet, Vater einer Tochter im Grundschulalter, und mein Wahlkreisbüro in Friedenau ist täglich besetzt.
Fast zehn Jahre war ich Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg und acht Jahre Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt im Bezirk. Beruflich begleitete ich Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf und arbeitete später als Grundsatzreferent in der Senatsverwaltung für Inneres. 2021 zog ich als Direktkandidat ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein.
Meine politische Überzeugung ist einfach: Wer die Wirklichkeit verändern will, muss sie kennen. Deshalb setze ich mich für Menschen ein, die früh aufstehen, hart arbeiten und dennoch unter steigenden Mieten, Bürokratie und sozialer Unsicherheit leiden. Zugleich beschäftige ich mich mit den großen Zukunftsfragen rund um Arbeit, soziale Sicherheit, Automatisierung und KI.
Ich kandidiere erneut als Direktkandidat für Friedenau, Lindenhof und Marienhöhe. Ich will, dass diese Stadt eine klare und verlässliche Stimme für die Menschen hat, die sie jeden Tag am Laufen halten. Wer mich wählt, bekommt jemanden, der Probleme offen anspricht und Verantwortung einfordert.
Wir stehen gemeinsam.
Gestern, heute und morgen.
– Orkan Özdemir
Entlastungspaket der Koalition schont die Reichen und bittet den Rest zur Kasse
„CDU-Dokument mit SPD-Unterschrift“: SPD-Politiker Orkan Özdemir liest das Protokoll des Koalitionsausschusses als Linie, nicht als Zufall. Ein Gastbeitrag.
Wenn man politische Beschlüsse auf ihren Kern reduzieren will, hilft eine einfache Methode: Man fragt nicht, was gesagt wird, sondern wer zahlt und wer nicht zahlt. Das Protokoll des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 lässt sich so in einem Satz zusammenfassen. Aber der Satz wäre unbequem, also fange ich von vorne an.
Die Koalition hat sich auf einen Tankrabatt von 17 Cent pro Liter für zwei Monate verständigt. Gegenfinanziert werden soll die Entlastung durch Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft: kartellrechtliche Instrumente, steuerrechtliche Abschöpfungen, Verweis auf eine EU-Kommission, die analoge Schritte prüfen will. Diese Architektur haben wir bereits gesehen.
Tankrabatt 2.0 und das institutionelle Gedächtnis
Im Sommer 2022, als die Ampelkoalition auf die Energiepreisexplosion nach dem Angriff auf die Ukraine reagierte, wurden die Energiesteuern auf Kraftstoffe gesenkt – bei Benzin um rund 35 Cent pro Liter brutto, bei Diesel um rund 17 Cent. Das Bundeskartellamt dokumentierte, dass die Weitergabe des Rabatts über die dreimonatige Laufzeit zunehmend ausblieb: Im Ergebnis kam ein erheblicher Teil nicht bei den Verbrauchern an. Das Amt schloss seine Sektoruntersuchung Mineralöl im Februar 2025 ab und leitete daraufhin im März 2025 erstmals ein kartellrechtliches Verfahren nach § 32f GWB gegen die Branche ein.
Die Koalition weiß das, und ihre Spitze weiß es ebenfalls. Der Tankstellenverband – nicht eine linke Organisation – nennt den neuen Versuch öffentlich eine „absolute Kurzschlusshandlung“ und begründet das mit exakt diesem historischen Befund. Trotzdem steht das Instrument wieder im Protokoll. Die Frage ist nicht, ob das ein Fehler ist, sondern warum eine Partei, die eine soziale Handschrift beansprucht, einen Mechanismus mitzeichnet, dessen Wirkungsversagen dokumentiert ist.
Eine Antwort wäre: Politischer Druck zwingt zur Handlung, auch zur symbolischen. Das ist ehrlich. Die andere Antwort ist: Die Alternativen hätte man nicht durchgesetzt. Auch das ist ehrlich. Was nicht geht: beides gleichzeitig – den Mechanismus unterschreiben und so tun, als wäre die Entlastung real.
Die Entlastungsprämie und die Frage der Konstruktion
Bei der Entlastungsprämie von 1000 Euro ist das Grundproblem ein anderes. Arbeitgebern „wird es ermöglicht“, sie steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Das bedeutet: Wer sie bekommt, hängt nicht von einem Recht ab, sondern von einer unternehmerischen Entscheidung. Dieser Unterschied ist nicht marginal. Er teilt die Beschäftigten in zwei Gruppen: jene, deren Arbeitgeber zahlen, und jene, deren Arbeitgeber es lassen. Die Entlastungswirkung des Pakets hängt damit von einer Variable ab, die die Politik nicht kontrolliert.
Die Gegenfinanzierung macht diesen Befund vollständig. Höhere Tabaksteuer im Jahr 2026. Tabakkonsum konzentriert sich empirisch stärker in unteren Einkommensschichten. Die Abgabe, die das Paket bezahlt, trifft statistisch genau die Menschen, für die das Paket gedacht ist – und von denen ein erheblicher Teil keine Prämie erhalten wird, weil ihr Arbeitgeber nicht mitmacht. Eine Umverteilung von unten nach unten, die sich als Entlastungsmaßnahme verkleidet.
Das Protokoll kennt keine Pflicht zur Zahlung, keinen Rechtsanspruch der Beschäftigten, keine Gegenfinanzierung über Kapitalerträge aus Vermögen oder Dividenden, obwohl private Finanzvermögen in Deutschland auf Rekordniveau liegen und Privatanleger 2025 mit breit gestreuten Aktienanlagen Renditen im langjährigen Durchschnitt erzielt haben. Es stellt diese Fragen nicht, weil die Antworten in den Koalitionsverhandlungen nicht mehrheitsfähig waren.
Gesetzliche Krankenversicherung: Die strukturelle Weichenstellung
Die Zahlen, die das Beschlusspapier für die gesetzliche Krankenversicherung nennt, sind nüchtern und drastisch. Deckungslücke 2027: 15,3 Milliarden Euro. 2028: 21,5 Milliarden. 2029: 31,9 Milliarden. 2030: rund 40 Milliarden Euro. Das sind keine Krisenprognosen, die vom Pessimismus abhängen. Das sind Basisszenarien aus dem Ersten Bericht der FinanzKommission Gesundheit vom 30. März 2026.
Die Koalition antwortet mit dem Satz: „Wir werden die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten.“ Das ist der Kernsatz des GKV-Abschnitts, und er verdient analytische Aufmerksamkeit. Er benennt keine konkrete Maßnahme, sondern formuliert ein Prinzip. Dieses Prinzip ist nicht neutral, auch wenn es so klingt. Es legt fest, dass die Lösung auf der Ausgabenseite liegt. Leistungseinschränkungen, Effizienzgewinne, Beitragssatzerhöhungen: Das ist der Raum, in dem die Reform stattfinden wird. Die Einnahmeseite bleibt strukturell unangetastet.
Was das konkret ausschließt, ist bekannt: die Bürgerversicherung. Rund 75 Millionen Menschen sind in der GKV versichert, weil ihr Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt oder weil sie keine Wahl haben. Ein signifikanter Teil der Bevölkerung – Beamte, Selbstständige, Gutverdiener ab einer bestimmten Einkommenshöhe – ist privat versichert und zahlt nicht in das Solidarsystem ein. Die Finanzierungsbasis der GKV ist damit strukturell begrenzt, und diese Begrenzung ist eine politische Entscheidung, keine Naturgegebenheit. Die Frage, ob es gerecht ist, dass diejenigen, die am meisten verdienen, aus der Solidargemeinschaft heraustreten dürfen, während die Lücke von den verbleibenden Versicherten geschlossen wird – diese Frage stellt das Protokoll vom 12. April nicht.
Protokoll des Koalitionsausschusses: das Muster
Alle vier Themenblöcke zusammengehalten zeigen eine Logik, die über Zufall hinausgeht. Der Tankrabatt greift nicht in die Margenstruktur der Energiekonzerne ein, sondern hofft auf deren Kooperation. Die Prämie verpflichtet die Arbeitgeber zu nichts, entlastet aber den Staat auf Kosten der Tabaksteuerzahler. Die GKV-Reform spart bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Das Automobilkapitel stärkt die Technologieoffenheit der Branche ohne eine Zeile zur Transformation der Beschäftigten.
Was das ergibt: eine Entlastungspolitik, die Kapitalinteressen strukturell schont und Lohnabhängige sowie Sozialversicherte mit den Kosten belässt. Das ist keine scharfe Beschreibung von außen, sondern die Schlussfolgerung aus dem Text.
Koalitionsregieren bedeutet Kompromiss. Was aber zählt, ist die Richtung der Kompromisse im Zeitverlauf. Wenn eine Partei systematisch die Umverteilung von Kapital zu Arbeit vermeidet, systematisch die Einnahmeseite der Sozialversicherung schützt und den Begriff „Entlastung“ für Maßnahmen benutzt, deren Wirkung zweifelhaft oder deren Finanzierung regressiv ist – dann ist das keine Zufallslogik, sondern eine politische Linie.
Die SPD der 1970er Jahre hätte diese Linie benannt, mit einer Gegenlinie beantwortet und auf Konfrontation gesetzt, wenn der Koalitionspartner nicht mitmachte. Das war nicht immer erfolgreich, aber es war erkennbar. Heute ist das Protokoll vom 12. April erkennbar als CDU-Dokument mit SPD-Unterschrift. Was nicht erkennbar ist: was diese Unterschrift kostet und was sie gebracht hat.
Das ist die eigentliche Frage. Nicht, ob man in der Koalition ist. Sondern ob man noch weiß, wozu. (Von Orkan Özdemir)
Starkes Land, erschöpfte Menschen: Was in Klingbeils Reformrede fehlt
SPD-Chef Klingbeil angezählt. Heute berät ein Krisengipfel, wie es weitergehen könnte. Orkan Özdemir, SPD-Abgeordneter in Berlin, legt schon mal vor.
Berlin – Die Schlagzeilen schreiben es klar: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schwört die Bürgerinnen und Bürger auf „schmerzhafte Reformen“ ein. Das Wort verdient eine Nachfrage. Schmerzhaft für wen? Für Menschen, die bereits drei Jobs machen, damit die Miete bezahlt ist? Für Pflegekräfte im Dreischichtsystem? Für Alleinerziehende, die in der Teilzeitfalle stecken, nicht weil sie das wollen, sondern weil das System ihnen keinen anderen Weg lässt? Die Antwort entscheidet darüber, ob eine Reformpolitik sozialdemokratisch ist oder nur so klingt.
Klingbeil hat eine Rede gehalten, die echte linke Substanz enthält und die ich an mehreren Stellen ausdrücklich begrüße. Übergewinnabschöpfung, staatliche Wohnungsbaugesellschaft, Digitalsteuer, Erbschaftsteuerreform, Buy European, Investitionsschutz: Das sind Instrumente, für die ich stehe. Aber Instrumente sind nicht neutral. Sie stehen immer in einem Rahmen. Und dieser Rahmen ist das Problem: Wir müssen als Gesellschaft mehr arbeiten, länger arbeiten, flexibler werden. Das klingt mutig. Es ist vor allem bequem, weil es die eigentliche Frage vermeidet: Wer hat in diesem Land zu wenig geleistet und wer hat zu viel gezahlt, ohne dass es sich für ihn gelohnt hat?
Wie geht es weiter mit der SPD?
Meine Mutter hat ihr Leben lang mehrere Jobs gleichzeitig gemacht. Schichtarbeit, Putzen, Taxi. Bis zur Rente. Ich habe auf dem Bau gearbeitet, im Service, in Branchen, in denen Flexibilität nicht Freiheit bedeutet, sondern fehlende Absicherung. Ich sage das nicht, um Mitleid zu erzeugen. Ich sage es, weil diese Realität der Maßstab ist, an dem ich Politik messe. Die Menschen, die heute schon an der Grenze sind, brauchen nicht mehr Stunden. Sie brauchen höhere Löhne, bessere Infrastruktur und ein System, das sie nicht bestraft, wenn sie Sicherheit wollen.
Was mich an dieser Rede am meisten beschäftigt, ist nicht das, was sie sagt, sondern das, was sie weglässt. Klingbeil spricht von Haushaltskonsolidierung als „Notwendigkeit“, ohne zu benennen, wo die Grenze liegt. Das ist politisch folgenreich. Denn diese Rede wird jetzt das Eröffnungsangebot in den Verhandlungen mit CDU und CSU sein. Was heute als sozialdemokratisches Reformprogramm gerahmt wird, kann morgen der Hebel sein, mit dem sozialstaatliche Substanz herausverhandelt wird.
Meine Position ist klar: Konsolidierung ja, allerdings zuerst bei fossilen Subventionen, bei Unternehmensprivilegien, bei Steuerschlupflöchern, bei Übergewinnen. Nicht bei Schulen, Kitas, wohnortnaher Gesundheitsversorgung, ÖPNV oder sozialer Absicherung. Wer die Erbschaftsteuer reformiert, die staatliche Wohnungsbaugesellschaft einführt und digitale Plattformen zur Steuerpflicht zwingt, dem sage ich: ja, weiter so. Aber wer gleichzeitig suggeriert, die entscheidende Stellschraube sei das Arbeitsvolumen der breiten Bevölkerung, macht sich die Sache zu einfach. Nicht zu wenige Arbeitsstunden bedrohen den deutschen Wohlstand, sondern zu viel Kapital, das sich dem Gemeinwesen entzieht.
Es gibt eine Lücke in dieser Rede, die ich für die entscheidende halte. Klingbeil spricht über Investitionen in KI, Climate Tech, Life Sciences, er erkennt, dass Technologieführerschaft die Basis des künftigen deutschen Wachstumsmodells sein muss. Aber er denkt diese Erkenntnis nicht zu Ende. Wenn Automatisierung, Robotik und künstliche Intelligenz die Produktivität radikal steigern, lautet die logische politische Frage nicht: Wie erzeugen wir noch mehr Arbeitsstunden? Sondern: Wie verteilen wir diese Produktivitätsgewinne so, dass Menschen in einer veränderten Arbeitswelt ein würdiges und sicheres Leben führen können? Wer über KI-Investitionen spricht, ohne diese Frage zu beantworten, führt nur die Hälfte der Debatte.
„Lars Klingbeil hat heute Mut gezeigt“
Ich will, dass diese Partei und diese Regierung ein starkes Land bauen. Aber ein starkes Land ist nicht dasselbe wie eine leistungsfähige Volkswirtschaft mit solidem Haushalt. Ein starkes Land ist ein Land, in dem Menschen nicht in Angst leben müssen: vor dem sozialen Absturz, vor der Miete, vor der Krankheit, vor dem Alter, vor dem Jobverlust durch Automatisierung.
Dafür braucht es Klarheiten, die in dieser Rede fehlen: Produktivitätsgewinne, die durch Automatisierung und neue Technologien entstehen, müssen in sichere Leben und mehr Zeitwohlstand fließen. Nicht in Rendite, nicht in Standortoptimierung, nicht in Quartalsberichte. Das ist keine ideologische Forderung. Das ist die Grundbedingung dafür, dass Menschen in einer sich verändernden Arbeitswelt mitgenommen werden, statt von ihr überrollt zu werden.
Konsolidierung beginnt oben. Bei Subventionen für profitable Branchen, bei Vermögen, die sich seit Jahrzehnten der Besteuerung entziehen, bei Konzernen, die Rekordgewinne einfahren und gleichzeitig Personal abbauen. Wer ernsthaft sparen will, fängt dort an, nicht beim Schulgebäude, bei der Gesundheitsversorgung vor Ort, beim Bus, der um sechs Uhr morgens fährt, damit jemand pünktlich zur Frühschicht kommt.
Sozialdemokratie soll „in diesem Jahrzehnt nicht die Partei der verwalteten Zumutungen“ sein
Und ein Rechtsstaat, der seinen Namen verdient, ist nicht misstrauisch denen gegenüber, die wenig haben, und großzügig denen gegenüber, die sich entziehen. Steuerbetrug, organisierte Kriminalität, systematische Ausbeutung von Arbeitnehmern: Das sind keine Randphänomene. Jeder Euro, der dort verloren geht, fehlt konkret in Schulen, in Wohnungen, in Pflegeheimen. Wer das nicht konsequent verfolgt, schwächt den Sozialstaat von innen.
Lars Klingbeil hat heute Mut gezeigt, eigene Ideen auf den Tisch zu legen, statt nur zu sagen, was nicht geht. Das verdient Respekt. Aber Mut allein ist kein Reformprogramm. Entscheidend ist, für wen reformiert wird. Diese Frage beantwortet diese Rede nicht eindeutig genug. Und genau deshalb müssen wir sie stellen: laut, präzise und mit dem Anspruch, dass die Sozialdemokratie in diesem Jahrzehnt nicht die Partei der verwalteten Zumutungen ist, sondern die Partei, die verstanden hat, was ein gutes Leben im 21. Jahrhundert bedeutet.
SPD-Linker kritisiert eigene Führung wegen 8-Stunden-Tag-Debatte: „‚Schlimmeres verhindern‘ war nicht der Auftrag“
Der 8-Stunden-Tag steht auf der Kippe und Gewerkschaften schlagen Alarm. Nun regt sich auch Widerstand innerhalb der SPD. Ein Interview.
Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) verliert immer weiter in den Umfragen. Derzeit steht die SPD bei 12,4 Prozent, die Union kommt auf 23,2 Punkte. Was fällt der Koalition zur Lösung ein? Im Gespräch ist, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen – eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung von 1918. In der SPD-Linken regt sich Widerstand. Die Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sprach zum Thema mit Orkan Özdemir von der Berliner SPD.
Herr Özdemir, die schwarz-rote Koalition will den Acht-Stunden-Tag abschaffen. Was sagen Sie dazu?
Was gerade geschieht, ist kein normaler politischer Kompromiss. Es ist ein gezielter Eingriff in eine der wichtigsten Schutzbestimmungen des deutschen Arbeitsrechts. Dieser Eingriff oder auch Angriff wird von einer CDU-Führung betrieben, die arbeitnehmerrechtliche Fragen traditionell der Arbeitgeberlogik unterordnet, und von einer SPD-Bundesspitze, die dagegen keinen ernsthaften Widerstand organisiert.
Tatsächlich ist der Acht-Stunden-Tag kein bürokratisches Relikt, sondern das Ergebnis eines langen Kampfes von Gewerkschaften, Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten und vielen anderen, die auf die Straße gingen und dafür verhaftet wurden. Es geht um eine einfache Wahrheit: Der Mensch ist kein Produktionsmittel. Er braucht Zeit für Familie, für Gesundheit, für ein Leben jenseits der Erwerbsarbeit. Dieses Prinzip wird gerade zur Verhandlungsmasse. In einem Land, das sich „soziale Marktwirtschaft” auf die Fahnen schreibt.
Reden wir mal über Zahlen. Kanzler Merz spricht häufig davon, wir seien alle zu faul ...
Friedrich Merz erklärt oft, Deutschland müsse „wieder mehr und effizienter arbeiten”. Er ignoriert jedoch die Datenlage: Mit 45,6 Millionen Erwerbstätigen und 61,26 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2025, 16 Prozent mehr als 2005, arbeitet Deutschland mehr denn je. Wer das Gegenteil behauptet, setzt darauf, dass es niemand nachprüft. Für den Bundeskanzler ist das eine politische Entscheidung, keine Wissenslücke. Das Wachstum geht zudem fast ausschließlich auf Teilzeit- und Nebenjobs zurück. Das betrifft hauptsächlich Frauen und schlechtere Bezahlung. Arbeit ist also nicht weniger, sondern prekärer geworden. Und das wird nun als Beleg dafür angeführt, dass die Deutschen zu wenig schuften.
Es heißt ja, die Arbeitszeit würde lediglich „flexibilisiert“. Was ist dagegen zu sagen?
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Arbeitszeitgesetz anzupassen: Statt einer täglichen gilt künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Was technisch klingt, hat eine klare politische Stoßrichtung. Mehr als hundert Jahre Schutzrecht werden mit einer Koalitionsklausel zur Disposition gestellt.
Bitte etwas konkreter.
Die Konsequenz ist konkret: Die Regelarbeitszeit pro Tag könnte von acht auf 13 Stunden steigen. Dreizehn-Stunden-Tage wären kein Ausnahmefall mehr, sondern reguläres Instrument. Die Merz-CDU nennt das Modernisierung. Laut DGB-Index „Gute Arbeit 2025“ wollen 72 Prozent der Beschäftigten ihre Arbeitszeit auf maximal acht Stunden begrenzen. Ein gesellschaftlicher Konsens, den die Regierung ignoriert. Wenn Arbeitgeberverbände auf „Flexibilitäts”-Umfragen verweisen, verschleiern sie den Unterschied: Was Beschäftigte wollen: Homeoffice, selbstbestimmte Zeiten. Und was Arbeitgeber meinen: die Freiheit, 13-Stunden-Tage anzuordnen, sind zwei grundverschiedene Dinge.
„Die entscheidende Frage: Flexibilität für wen? Wer bestimmt, wann der 13-Stunden-Tag stattfindet?“
Sie verweisen auf Überstunden und schlecht bezahlte Arbeit. Wie sind die Zahlen?
Laut IAB wurden zuletzt rund eine Milliarde Überstunden registriert. Die Hälfte davon unbezahlt. Fast jeder neunte Beschäftigte hat einen Nebenjob, weil der Lohn nicht reicht. Der Krankenstand stieg bereits auf 5,7 Prozent. Die Menschen werden kränker, nicht fauler. Die Antwort der Regierung Merz: mehr Spielraum für die Arbeitgeber.
Und worauf läuft es Ihrer Meinung nach hinaus?
Die Rhetorik ist bekannt: „Flexibilität”, „Wettbewerbsfähigkeit”, „moderne Arbeitswelt”. In der Praxis steht dahinter eine klare Verschiebung: mehr Spielraum für Unternehmen, weniger Schutz für Beschäftigte. Produktivität wächst nicht proportional zu Arbeitsstunden, und schon gar nicht in Zeiten von KI, Automatisierung und Robotik. Das ist wissenschaftlicher Konsens. Die entscheidende Frage: Flexibilität für wen? Wer bestimmt, wann der 13-Stunden-Tag stattfindet, wenn Arbeitszeit und Care-Arbeit kollidieren? Nicht die Beschäftigten! Das ist die Logik der Merz-CDU.
Aber die SPD macht mit – und das ist Ihre Partei …
Die Partei August Bebels, die für die Acht-Stunden-Bewegung stand, sitzt in einer Koalition, die das Arbeitszeitgesetz aushöhlt – und organisiert dagegen keinen ernsthaften Widerstand. Koalitionsdisziplin und Sachzwänge reichen als Erklärung nicht. Die SPD hatte zwar durchgesetzt, die Flexibilisierung den Tarifvertragsparteien zu überlassen. Doch Tarifverträge schützen nur Tarifgebundene, und die Tarifbindung sinkt. Wer das Schutzrecht auslagert, gibt es für Millionen Beschäftigte faktisch auf. Der Acht-Stunden-Tag war eine rote Linie. Die SPD-Bundesspitze hat sie nicht gehalten. „Schlimmeres verhindert”, das war nicht der Auftrag, für den diese Partei gegründet wurde.
Wessen Interessen vertritt der Staat?
Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?
DGB, IG Metall und ver.di haben gewarnt mit Gutachten, Studien und Verweisen auf europäisches Recht. Was Arbeitszeitverlängerung bedeutet, ist belegt: mehr Unfälle, mehr psychische Erkrankungen, kürzere Leben. Die Antwort der Regierungsparteien: Dialogformate und Runde Tische. Die klassische Methode, Protest zu verwalten, ohne ihn ernst zu nehmen. Die Frage, die hinter allem steht: Wessen Interessen vertritt der Staat? Die Antwort der Merz-CDU ist eindeutig, und Teile der SPD-Führung haben ihr nicht widersprochen. Das muss die SPD-Basis erkennen und sich merken. Das schulden wir den Menschen, um deren Leben es geht.
Was heißt das für die Zukunft?
Wer glaubt, diese Entwicklung hinnehmen zu müssen, kennt die Geschichte der Arbeiterbewegung nicht. 72 Prozent der Beschäftigten wollen den Acht-Stunden-Tag behalten – eine eindeutige gesellschaftliche Mehrheit. Keine Errungenschaft kam durch Bitten. Sie kamen durch Druck, Organisierung und Solidarität. Der Acht-Stunden-Tag ist verteidigenswert und politische Weichenstellungen sind nicht unumkehrbar. Das zeigt die Geschichte, und sie wird von denen gemacht, die sich nicht abfinden.
Frankfurter Rundschau
Entlastungspaket der Koalition schont die Reichen und bittet den Rest zur Kasse
www.fr.de
Frankfurter Rundschau
Starkes Land, erschöpfte Menschen: Was in Klingbeils Reformrede fehlt
www.fr.de
The Pioneer
Frust in SPD: Rücktrittsforderung an Bas und Klingbeil
www.thepioneer.de
Tagesspiegel
„Keine Option, sondern Voraussetzung“: Berliner SPD-Politiker fordert Rücktritt der Parteispitze
www.tagesspiegel.de
Frankfurter Rundschau
SPD-Debakel: Sozialdemokrat sieht nach Wahlschlappen „Repräsentationsproblem“ – Kritik am Klingbeil-Kurs
www.fr.de
Frankfurter Rundschau
Brandmauer-Debatte zieht Kreise: SPD wirft Weber „Eiertanz“ vor – Palmer sinniert über AfD-Zusammenarbeit
www.fr.de
Berliner Morgenpost
Was bedeutet das Wahldebakel in Baden-Württemberg für die Berliner SPD?
www.morgenpost.de
Frag den Staat
Wie oft die Berliner Polizei Schmerzgriffe einsetzt? Weiß sie nicht
fragdenstaat.de
„Fast schon beschämend“ – SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor
www.welt.de
SPIEGEL
SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor
www.spiegel.de
ND
Berliner Polizei: Kaum Reformen trotz tödlicher Einsätze
www.nd-aktuell.de
Frankfurter Rundschau
Stadtbild-Debatte: „Ich erkenne hier eine Strategie, die die AfD oft nutzt“
www.fr.de
Berliner Zeitung
Botschafter aus „Buntland“: Orkan Özdemir unterstützt die SPD in der Lausitz
www.berliner-zeitung.de
Berliner Zeitung
Orientierung: SPD-Abgeordneter will neues Grundsatzprogramm
www.berliner-zeitung.deDemokratie Ultras
Demokratie ist kein Zuschauersport.
Mit DEMOKRATIE-ULTRAS meine ich alle, die nicht wegsehen, wenn Rechte unsere Kieze vergiften wollen. Alle, die widersprechen, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Alle, die wissen: Eine offene Gesellschaft verteidigt sich nicht von allein.
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Wir brauchen Menschen, die aufstehen. Im Alltag. Im Kiez. Am Arbeitsplatz. In der Schule. Am Gartenzaun. Auf der Straße.
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